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Konkreter juristischer Vorlauf: EuGH-Urteil C-293/23 und BGH-Beschluss EnVR 83/20

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    Die jüngste Trilog-Einigung der EU-Institutionen zum European Grids Package schafft endlich eine unionsrechtliche Basis für dezentrale Quartierskonzepte, Mieterstromprojekte und Industrieareale. Nach den richtungsweisenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im November 2024 (Rechtssache C-293/23) und des Bundesgerichtshofs (BGH) im Mai 2025 (Az. EnVR 83/20) galt bis dahin jedes Netz, das Strom entgeltlich an Endverbraucher weiterleitet, als reguliertes Verteilernetz. Die neue Regelung in Artikel 38 der EU-Strombinnenmarktrichtlinie definiert nun eindeutig vier Kategorien von “Small Grids” und legt verbindliche Fristen für Netzzugang und Genehmigungen fest.

    Gerichtliche Grundlagen und deren Auswirkungen

    Der rechtliche Konflikt reicht zurück bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. November 2024 (Az. C-293/23). Die Luxemburger Richter stellten klar, dass der deutsche Sonderweg nach § 3 Nr. 24a EnWG unvereinbar mit der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie ist: Jedes Netzwerk, das Strom zur entgeltlichen Weiterleitung an Endverbraucher transportiert, erfüllt unionsrechtlich die Kriterien eines regulierten Verteilernetzes. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Auslegung am 13. Mai 2025 (Az. EnVR 83/20) für eine Quartiers-Energieversorgungsanlage. Das Ergebnis war eine massive Verunsicherung für Betreiber von Kundenanlagen, die plötzlich mit Pflichten wie der buchhalterischen Entflechtung (§ 6b EnWG) und separaten Netzentgelten konfrontiert wurden.

    Um einen sofortigen Regulierungsstillstand zu vermeiden, verankerte die Bundesregierung Ende 2025 in der Energierechtsnovelle die Übergangsregelung § 118 Abs. 7 EnWG. Diese schützt bestehende Kundenanlagen bis zum 31. Dezember 2028 vor den vollen Netzbetreiberpflichten, lässt jedoch Neubauten ab 2026 im rechtlichen Vakuum.

    Die Trilog-Einigung vom 18. November 2026: Kernpunkte

    Die Trilog-Einigung definiert vier eng abgegrenzte Schwellenwerte für “Small Grids” in Artikel 38 der Strombinnenmarktrichtlinie:

    • Kleine geschlossene Verteilungssysteme mit mehr als 55 % Eigenverbrauch und weniger als 50 Kunden.
    • Kleine geschlossene Verteilungssysteme mit mehr als 90 % Eigenverbrauch und weniger als 150 Kunden.
    • Wohnungssysteme mit weniger als 200 angeschlossenen Haushalten.
    • Netze, die jährlich weniger als 500 MWh an angeschlossene Abnehmer verteilen.

    Zusätzlich werden für Photovoltaik- und Batteriespeicheranlagen Schwellenwerte festgelegt: Anlagen bis 200 kW gelten als genehmigungsfrei und sollen innerhalb von drei Monaten ans Netz angeschlossen werden; PV-Anlagen bis 100 kW mit Speicher erhalten innerhalb eines Monats eine Netzanschlusszusage.

    Die Einigung sorgt also für allgemeine Zufriedenheit nach jahrelanger Unsicherheit.

    Der rechtliche Konflikt bereitete sich also bereits vor der Trilog-Einigung zu: Die EU-Einigung baut nun auf den genauen Aktenzeichen und Datumsangaben des EuGH-Urteils (28.11.2024) und des BGH-Beschlusses (13.05.2025) auf und schafft damit die notwendige Rechtsgrundlage für die betroffenen Branchen.

    Finanzielle Dimension: Investitionsbedarf und Branchenbetroffenheit

    • Der gesamte Investitionsbedarf in europäische Stromnetze bis 2040 wird von der EU-Kommission auf über 1.000 Mrd. Euro geschätzt (2026).
    • Laut einer DIHK-Erhebung von 2025 betreiben mehr als 50 % der befragten Industrie- und Gewerbebetriebe eigene Kundenanlagen.

    Die Kombination aus massivem Investitionsbedarf und hoher Verbreitung dezentraler Netze macht die neue Regelung zu einem zentralen Baustein für die Energiewende.

    Umsetzung und praktische Konsequenzen für Projektentwickler

    Die Trilog-Einigung legt zudem verbindliche Fristen für Genehmigungsverfahren fest:

    • Neue Übertragungsnetzzüge müssen innerhalb von zwei Jahren genehmigt werden, mit möglicher Verlängerung um ein Jahr.
    • Verteilnetzzüge erhalten ein Jahr, ebenfalls mit möglicher Verlängerung um ein weiteres Jahr.
    • Die “Genehmigungsfiktion” – die Annahme einer Genehmigung nach Fristablauf – bleibt freiwillig für die Mitgliedstaaten.

    Für Netzanschlüsse fordert die Einigung, dass Netzbetreiber, die ein Anschlussbegehren nicht vollständig genehmigen, ein alternatives Angebot (flexibler Anschluss, alternativer Anschlusspunkt oder alternatives Datum) unterbreiten müssen.

    Risiken und Gegenargumente

    • Gefahr für große Industrieparks: Die Schwellenwerte decken Wohnquartiere bis 200 Haushalte sowie gewerbliche Netze mit bis zu 50 bzw. 150 Abnehmern ab. Größere Industrie- und Chemieareale überschreiten diese Werte regelmäßig und könnten ab 2029 wieder komplett reguliert werden.
    • Freiwilligkeit der Genehmigungsfiktion: Da die Genehmigungsfiktion nicht unionsweit verpflichtend ist, hängt das Tempo der Beschleunigung stark von der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten ab.
    • Umsetzungsfrist und nationale Überführung: Die Trilog-Einigung muss noch vom Europäischen Parlament und Rat formell abgestimmt und anschließend in deutsches Recht überführt werden. Bis zur nationalen Gesetzeskraft bleibt Restunsicherheit für Neuanlagen bestehen.

    FAQ – häufig gestellte Fragen

    Was war der konkrete Auslöser für das Ende der bisherigen deutschen Kundenanlage-Praxis?Der EuGH entschied am 28. November 2024 (Rechtssache C-293/23), dass die Ausnahmevorschrift des § 3 Nr. 24a EnWG gegen das EU-Binnenmarktrecht verstößt, weil jedes Netz, das Strom an Dritte weiterleitet, als reguliertes Verteilernetz gilt. Der BGH bestätigte diese Auslegung am 13. Mai 2025 (Az. EnVR 83/20) für ein Wohnquartier.Wie werden Mieterstrom- und Wohnquartiere künftig auf EU-Ebene eingestuft?Sie fallen künftig unter die neu geschaffene Kategorie der “Wohnungssysteme” (Residential systems) in Artikel 38, sofern sie weniger als 200 Haushalte umfassen oder jährlich weniger als 500 MWh durchleiten. Sie bleiben damit von den Pflichten eines regulären Netzbetreibers befreit.Was gilt bis zum Inkrafttreten der neuen Gesetze für bestehende Anlagen in Deutschland?Für vor 2026 errichtete Bestandsanlagen gilt über § 118 Abs. 7 EnWG eine befristete Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2028, die sie von den Pflichten eines Verteilernetzbetreibers und der buchhalterischen Entflechtung freistellt.

    Ausblick: Von der Einigung zur Praxis

    Die Einigung im Trilog wird von Branchenvertretern wie Sebastian Bolay (DIHK) und Christine Falken-Großer (BEE) als entscheidender Schritt für mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie bewertet. Auch Politiker wie Andrea Wechsler (CDU/CSU) und Michael Bloss (Grüne) betonen, dass die neuen Schwellenwerte klare Rahmenbedingungen schaffen, ohne die Flexibilität der Energiemärkte zu gefährden.

    Damit die versprochenen Vorteile realisiert werden können, muss die Einigung jedoch zunächst formell von Parlament und Rat verabschiedet und anschließend in deutsches Recht überführt werden. Nur dann können die vier definierten “Small-Grid”-Kategorien tatsächlich von den regulären Netzbetreiberpflichten ausgenommen werden und den Weg für weitere Investitionen in dezentrale Energieinfrastrukturen ebnen.

    Fazit

    Die Trilog-Einigung vom 18. November 2026 stellt einen Meilenstein für die europäische Energiewende dar. Sie verankert eine klare, unionsrechtliche Definition von “Small Grids”, schafft verbindliche Genehmigungsfristen und bietet eine Übergangsregelung für Bestands-Kundenanlagen bis Ende 2028. Gleichzeitig bleibt die Umsetzung von entscheidender Bedeutung: Die freiwillige Genehmigungsfiktion, die notwendige nationale Gesetzgebung und die Einhaltung der definierten Schwellenwerte bestimmen, ob die Branche die erwarteten Investitionen von über 1.000 Mrd. Euro realisieren kann. Für mehr als die Hälfte der deutschen Industrie- und Gewerbebetriebe, die bereits eigene Kundenanlagen betreiben, bedeutet dies langfristige Planungssicherheit und die Möglichkeit, dezentrale Quartiers- und Mieterstrommodelle ohne überhöhte Regulierungsburden zu betreiben.

    Carsten Steffen
    Autor: Carsten Steffen
    Carsten Steffen, Gründer von photovoltaik.sh, bringt sein tiefes Verständnis für Photovoltaik und seine Begeisterung für erneuerbare Energien ein, um Kunden in Schleswig-Holstein seit 2021 schneller und kostengünstiger zu ihrer eigenen Photovoltaikanlage zu verhelfen. Ermöglicht wird das dank der Zusammenarbeit mit lokalen Solarteuren. Regelmäßige Schulungen runden unsere Expertise ab. Mit der Gründung von photovoltaik.sh sind wir Ihr vertrauenswürdiger Partner für alle, die ihren Stromverbrauch nachhaltig gestalten möchten.
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